Rechtsprechung
RG, 16.06.1931 - VII 421/30 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Zur Frage der Verpflichtung des Geschäftsherrn durch Handlungen von Angestellten. 2. Zur Auslegung einer vorläufigen Deckungszusage.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 133, 97
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.07.1953 - V ZR 60/52
Rechtsmittel
Der Revision ist zuzugeben, daß die Ausführungen des Berufungsurteils nur den Fall im Auge haben, daß die Beklagte ein Auftreten des L. als ihr Bevollmächtigter gekannt und geduldet hat, also den Fall einer stillschweigenden Bevollmächtigung, daß sie dagegen dem in der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 133, 97 [100]; 138, 265 [269]; 145, 155; 162, 128 [147]; 170, 281) und des Bundesgerichtshofs (BGHZ 5, 11; NJW 1951, 309; ebenso das zur Aufnahme in das Nachschlagewerk bestimmte Urteil des I. Zivilsenats vom 10. März 1953 - I ZR 76/52 -) anerkannten Rechtssatz nicht Rechnung tragen, das nach Treu und Glauben auch der zu vertretende Rechtsschein einer Vollmacht eine Verpflichtung durch das rechtsgeschäftliche Handeln eines anderen zu begründen vermag.